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   LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14   

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https://dejure.org/2015,7229
LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14 (https://dejure.org/2015,7229)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14 (https://dejure.org/2015,7229)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. März 2015 - L 2 AS 1398/14 (https://dejure.org/2015,7229)
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  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Er verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R -, nach dem Regelleistung nur für Kalendertage, an denen sich das Kind mehr als 12 Stunden beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, zu gewähren ist.
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Berichterstatter hatte Verfügung und Ausgangsschreiben unterschrieben; die Verfügung war also nicht nur paraphiert und auch das Ausgangsschreiben nicht nur mit dem Zusatz "Auf richterliche Anordnung" von einem Geschäftsstellenmitarbeiter unterzeichnet (zu diesem Erfordernis s. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13 B -, beide in Juris).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

    Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Anforderung eines substantiellen Vorbringens in einer Betreibensaufforderung genügt es jedoch nicht, wenn der Kläger bzw. Berufungsführer auf eine konkrete Aufforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiter betreiben (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 - 10 BN 1/05 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.02.2012 - 5 A 727/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.09.2004 - 4 K 20/03 -, alle in Juris).
  • BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

    Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Denn auf einem Empfangsbekenntnis ist nicht der Eingangsstempel der Kanzlei (hier: vom 23.07.2014), sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Rechtsanwalt maßgebend (hier: laut handschriftlicher Eintragung 24.07.2014; vgl. BAG, Beschluss vom 11.01.1995 - 4 AS 24/94 -, in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13
    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Berichterstatter hatte Verfügung und Ausgangsschreiben unterschrieben; die Verfügung war also nicht nur paraphiert und auch das Ausgangsschreiben nicht nur mit dem Zusatz "Auf richterliche Anordnung" von einem Geschäftsstellenmitarbeiter unterzeichnet (zu diesem Erfordernis s. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13 B -, beide in Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 AS 132/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - keine Anwendung der Beschränkung gem §

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Anforderung eines substantiellen Vorbringens in einer Betreibensaufforderung genügt es jedoch nicht, wenn der Kläger bzw. Berufungsführer auf eine konkrete Aufforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiter betreiben (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 - 10 BN 1/05 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.02.2012 - 5 A 727/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.09.2004 - 4 K 20/03 -, alle in Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2004 - 4 K 20/03

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Anforderung eines substantiellen Vorbringens in einer Betreibensaufforderung genügt es jedoch nicht, wenn der Kläger bzw. Berufungsführer auf eine konkrete Aufforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiter betreiben (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 - 10 BN 1/05 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.02.2012 - 5 A 727/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.09.2004 - 4 K 20/03 -, alle in Juris).
  • OVG Sachsen, 08.02.2012 - 5 A 727/09

    Betreibensaufforderung, Rücknahmefiktion, begründete Zweifel,

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14
    Der Anforderung eines substantiellen Vorbringens in einer Betreibensaufforderung genügt es jedoch nicht, wenn der Kläger bzw. Berufungsführer auf eine konkrete Aufforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiter betreiben (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 - 10 BN 1/05 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.02.2012 - 5 A 727/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.09.2004 - 4 K 20/03 -, alle in Juris).
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